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Abgeordnetenversammlung


Die Unterlagen für die Abgeordnetenversammlungen stehen zu gegebener Zeit auf dieser Seite zur Verfügung
(Downloads siehe unten).

Die Abgeordnetenversammlung besteht aus Abgeordneten aller Verbandsgemeinden. Der Vorstand beruft die Abgeordnetenversammlung ein. Die Verbandsgemeinden erhalten spätestens 30 Tage vor der Abgeordnetenversammlung die Einladung, die Traktandenliste und Ausführungen zu den Geschäften.

Die Verbandsgemeinden verfügen über nachfolgende Stimmen (gesamthaft 23 Stimmen):

  • je 1 Stimme für die Gemeinden Altbüron LU, Busswil bei Melchnau BE, Fischbach LU, Grossdietwil LU, Langenthal BE, Obersteckholz BE, Reisiswil BE,
  • je 2 Stimmen für Pfaffnau LU und Wynau BE
  • je 3 Stimmen für die Gemeinden Melchnau BE, Murgenthal AG
  • 6 Stimmen für die Gemeinde Roggwil BE.

Die Abgeordnetenversammlung beschliesst

  • Die Aufnahme neuer Verbandsgemeinden und die Modalitäten des Beitritts.
  • Änderungen des Organisationsregelementes. Vorbehalten bleibt Art. 8 Abs 1.
  • Die Auflösung des Verbandes gemäss Art. 79.
  • Reglemente.
  • Ab Fr. 300'000.-- bis Fr. 2'000'000.-- abschliessen;
    ab Fr. 2'000'000.-- unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:
    - Neue Ausgaben,
    - Bürgschaftverpflichtungen und ähnliche Sicherheitsleistungen,
    - Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken,
    - Finanzanlagen in Immobilien,
    - Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens,
    - Verzicht auf Einnahmen,
    - Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens,
    - Anhebung oder Beteiligung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht.
      Massgebend ist der Streitwert.
    - Entwidmung von Verwaltungsvermögen und
    - die Übertragung von Verbandsaufgaben an Dritte.
  • Das Budget der Erfolgsrechnung.
  • Die Jahresrechnung.

Abgeordnetenversammlungen 2019

Nächste Abgeordnetenversammlungen:
- Donnerstag, 27. Juni 2019, 20.00 Uhr in der Klinik St. Urban
- Freitag, 15. November 2019, 19.00 Uhr im Gasthof Löwen, Glashütten (Gemeinde Murgenthal)

Downloads:

Einladung und Traktandenliste 27. Juni 2019
Protokoll Abgeordnetenversammlung 16.11.2018
Jahresbericht und Rechnungsabschluss 2018
Regenbecken Melchnau - Kreditabrechnung